§ 12 Gastronomie, Kantinen, Mensen(1)

Die Öffnung und der Betrieb von Gaststätten im Sinnes des Gaststättengesetzes, auch von Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sowie Kantinen und Mensen(Gastronomiebetriebe), ist untersagt.

Dies gilt nicht für1.die in § 28b Absatz1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes genannten Angebote und Einrichtungen,

2.die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; bei Abholung von Speisen und Getränken ist ein Verzehr am Ort des Erwerbs undin näherer Umgebung untersagt,

3.die Öffnung von Gastronomiebetriebenim Außenbereich für Besucherinnen und Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontakterfassung oder-nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7. Sitzen in einem Gastronomiebetrieb im Außenbereich Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen.

§ 6 Hygienekonzept und Kontakterfassung und -nachverfolgung

(1) Die nicht nach dieser Verordnung geschlossenen oder untersagten Geschäfte, Einrichtun-gen, Betriebe und Angebote sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygienerege-lungen nach den Absätzen 2 bis 4 und der Kontakterfassung oder -nachverfolgung, soweit diese Verordnung eine solche vorsieht, zulässig. Die Kontakterfassung und -nachverfolgung richtet sich nach Absatz 6 und 7.

(6) Veranstalter und Betreiber sollen vorrangig digitale Systeme, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung einsetzen. Zusätzlich ist eine analoge Form der Kontakterfassung entsprechend Absatz 7 anzubieten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Berufsgeheimnisträger nach § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung, den Bereich von Groß- und Ein-zelhandelsgeschäften, Märkten, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

(7) Sofern die Kontakterfassung nicht digital erfolgt, ist

  1. eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers und
  2. eine barrierefreie Datenerhebung
    vorzusehen. Zu diesem Zweck sind folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Anschrift der Besucher sowie Zeitraum und Ort des Besuchs. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nur zum Zweck der Aushändigung an die für die Erhebung der Daten zuständigen Behörden verarbeitet werden und sind vier Wochen nach der Erhebung zu löschen. Auf Anforderung sind die verarbeiteten Daten an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, sobald sie für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

§ 8 Testnachweis und Tests

(4) Testpflichten gelten nicht für Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Die Testpflicht nach § 23 Absatz 4 bleibt unberührt.
(5) Wenn nach oder aufgrund dieser Verordnung ein tagesaktueller Test gefordert wird, gilt, dass dessen Vornahme zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf.

(6) Die Testpflicht gilt nicht für Personen,

  1. die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen,
  2. die von einer SARS-CoV-2-Infektion Genesenen oder
  3. die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis erhalten haben, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind.
    Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn seit der Gabe der letzten Impfdosis, die nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist, mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff mehr als 14 Tage vergangen sind. Als Genesene gelten diejenigen Personen, die ein mindes-tens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis oder eine ärztliche Bescheinigung, die auf einem PCR-Test beruht, nachweisen können. Satz 1 gilt nicht für Personen, die min-destens ein Symptom nach § 23 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 zeigen, dass auf eine Infektion mit SARS CoV-2 hinweist. Die Testpflichten nach § 29 bleiben unberührt.
    (7) Zur Nachweisführung sind Test- oder Impfbescheinigungen gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen.